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   ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11   

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https://dejure.org/2012,48290
ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11 (https://dejure.org/2012,48290)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11 (https://dejure.org/2012,48290)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26. April 2012 - 19 Ca 7422/11 (https://dejure.org/2012,48290)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08

    Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11
    Ausgehend von diesem Zweck ist das Berufen auf die fehlende Schriftform nicht allein deswegen, weil die Vertragsparteien das mündlich Vereinbarte bei Abgabe der mündlichen Erklärungen ernst meinten und tatsächlich wollten, treuwidrig (BAG, Urteil v. 22. April 2010 - 6 AZR 828/08, NJOZ 2010, 2078 Rz. 38 m.w.N.).

    Das könnte insbesondere bei einer Existenzgefährdung zu bejahen sein (BAG,-Urteil v. 22. April 2010 - 6 AZR 828/08, NJOZ 2010, 2078Rz; 38 m.w.N.).

  • BGH, 24.04.1998 - V ZR 197/97

    Form einer freiwilligen Grundstücksversteigerung mit Vertragsschluß

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11
    Ausnahmen sind nur zulässig, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen, wobei strenge Maßstäbe anzulegen sind (BGH, Urteil v. 24. April 1998 - V ZR 197/97 NJW 1998, 2350).

    Fälle- einer besonders schweren Treupflichtverletzung des anderen Teils (BGH, Urteil v. 24. April 1998 - V ZR 197/97 NJW 1998, 2350 m.w.N.).

  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 364/01

    Vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11
    Anderenfalls könnte die Feststellungsklage weder dem Rechtsfrieden noch der Prozessökonomie dienen (BAG, Urteil v. 06. November2002 - 5 AZR 364/01, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 78 m.w.N.).
  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11
    Art. 1 GG und Artikel 2 GG (BAG, Großer Senat, Beschluss v. 27. Februar 1985 - GS 1/84, NZA 85, 702, unter C.I.2 der Gründe).
  • BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 659/03

    Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung; Treuwidrigkeit

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11
    So hat das Bundesarbeitsgericht eine Berufung auf die - vereinbarte - Schriftform als treu-widrig in einem Fall angesehen, in dem der Arbeitnehmer seiner Beendigungsabsicht mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit mehrfach Ausdruck verliehen und damit einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte (BAG, Urteil v. 16. September 2004 - 2 AZR 659/03, NJW 2005, 844, 845 m.w.N.).
  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

    Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11
    Diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn der Antrag durch Auslegung, insbesondere unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens des Klägers, hinreichend bestimmt ist (BAG, Urteil vom 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04, NZA 2006, 155 m.w.N.).
  • BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09

    Kündigungsschutzprozess - Verwirkung

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11
    Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BAG, Urteil v. 25. November 2010 - 2 AZR 323/09, NJW 2011, 1833 Rz. 20 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 23.10.2008 - 12 Ta 383/08

    Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigung - Unmöglichkeit

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11
    Dazu reicht es aus, wenn der Titel entweder das Berufsbild, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, enthält oder sich aus dem Titel in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll (LAG Frankfurt am Main, Beschluss v. 18. August 2009 - 12 Ta 383/08, BeckRS 2010, 65598 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 18.08.2009 - 12 Ta 235/09

    Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Weiterbeschäftigungstitels - Einwand der

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11
    Dazu reicht es aus, wenn der Titel entweder das Berufsbild, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, enthält oder sich aus dem Titel in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll (LAG Frankfurt am Main, Beschluss v. 18. August 2009 - 12 Ta 383/08, BeckRS 2010, 65598 m.w.N.).
  • BGH, 19.12.1975 - I ARZ 579/75

    Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts durch Parteivereinbarung

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11
    Unerheblich ist, ob die Gerichtsstandsvereinbarung bereits nach Entstehen der vorgerichtlichen Streitigkeit oder erst nach Rechtshängigkeit getroffen wird (BGH, Beschluss v. 19. Dezember 1975 - I AZR 579/75, NJW 1976, 626).
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